Unsere Forderungen

Einfach mal … uns fragen zum Thema Partizipation

Partizipation bedeutet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit (Raum, Zeit, Informationen) zu bieten, ihr Recht wahrzunehmen, die Gesellschaft in der sie leben und aufwachsen aktiv mitzugestalten. Nur eine Gesellschaft, die allen die Möglichkeit gibt mitzuentscheiden, ist wirklich zukunftsfähig.

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als Ziel heute gesamtgesellschaftlich anerkannt und teilweise gesetzlich festgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention 1992 unterschrieben, in NRW sind sie seit 2002 Teil der Landesverfassung. Viele Städte und Gemeinden haben neue Formen der Beteiligung eingeführt. Beteiligung ist damit ein Querschnittsthema, in der Praxis aber oft reduziert auf Entscheidungen über Spielplätze und Skater*innenanlagen. Dass Kinder und Jugendliche auch von Entscheidungen über den Bau von Kohlekraftwerken betroffen sind, wird dabei von Erwachsenen gerne ausgeblendet.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eines der wichtigsten Prinzipien unseres Verbandes. Wir als SJD – Die Falken haben dennoch nicht das eine ultimative Modell der Partizipation, sondern entwickeln Ideen und Konzepte ständig weiter, lernen aus Fehlern und Kritik.

Partizipation soll dabei nicht allein auf das Individuum gerichtet sein, sondern auch als Instrument für die Durchsetzung von Gruppeninteressen dienen, damit sie nicht zum Papiertiger mutiert. Wenn Kinder mal hier „ja“ und dort „nein“ sagen dürfen, werden sie mit Worten eingeschläfert und laufen Gefahr für die Interessen der Mächtigen und Erwachsenen eingespannt zu werden. Partizipation darf über grundsätzliche Interessengegensätze nicht hinwegtäuschen. Deswegen heißt Partizipation für uns Falken auch, dass gute Lebensbedingungen hergestellt werden. Kinder und Jugendliche müssen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben. Ihr Leben darf nicht von Verwertungslogiken bestimmt sein. Unsere Utopie bleibt eine sozialistische Gesellschaft!

 

Unser Kinder- und Jugendverband ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche üben und lernen können ihre Interessen, Fähigkeiten und Meinungen einzubringen und an dem sie gehört werden. Kinder und Jugendliche schließen sich in unseren Gruppen, Seminaren, Zeltlagern, Aktionen und Projekten zusammen, finden Kompromisse, streiten für ihre Interessen, üben Herrschaft kritisch gegenüber zu stehen, aber auch, Handlungsmacht als Gruppe zu erfahren und sich solidarisch zu unterstützen.

 

Vor Ort in der Stadt und Gemeinde heißt das, wenn Kinder und Jugendliche zu Entscheidungen der Politik und Verwaltung gefragt werden, dass sie nicht nachholend zur Rechtfertigung von bereits getroffenen Entscheidungen missbraucht werden dürfen. Ein zentraler Kritikpunkt an vielen Partizipationsprojekten, wie Kinderparlamenten oder Jugendbeiräten, ist die Vernachlässigung des demokratischen Vertretungsprinzips. Einzelne Jugendliche zu befragen und von deren Position auf die Meinung der gesamten Altersgruppe zu schließen reicht nicht aus. Auch Foren im Internet erreichen längst nicht alle Zielgruppen. Die Teilnahme an einer losgelösten Veranstaltung ist keine politische Partizipation sondern politische Bildung.

Darum müssen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Vertreter*innen selber zu bestimmen, ihre Ideen und Ansprüche selber zu vertreten, Zugang zu allen Informationen haben, die Möglichkeit haben sich mit anderen rückkoppeln zu können und eine abgestimmte Meinung einzubringen und Ergebnisse ihrer Mitbestimmung sicht- und spürbar erfahren können.

Dabei gilt es auch, die Interessen derjenigen mit zu bedenken, die sich nicht oder anders äußern.

 

Wir fordern

  • Wir fordern eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen, die sie betreffen. Das ist auch Verkehrs- und Umweltpolitik, Integrations- und Wohnungspolitik, oder Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.
  • Wahlrecht auch für Menschen, die keinen Pass eines EU-Staates haben, aber dauerhaft in einer Stadt oder einer Gemeinde in NRW leben.
  • Es gibt keine Alters- oder Kompetenzstufen, ab der Kinder und Jugendliche mitreden können.
  • Partizipationsstrukturen müssen vielfältig sein, so dass sie für alle Kinder und Jugendlichen passend sind. Egal ob dieses Kind aus einer finanziell armen Familie kommt, die Jugendliche sich mit Hilfe von Krücken fortbewegt oder sich auf arabisch und deutsch verständigen kann.
  • Es muss etwas zu entscheiden geben.
  • Es sind Ressourcen bereitzustellen, also Zeit, Geld, Raum, evtl. Unterstützung durch ältere Jugendliche oder Erwachsene.
  • Kinder und Jugendliche dürfen Fehler machen und ihre Entscheidungen ändern.
  • Die Entscheidung muss ergebnisoffen sein.
  • Die Interessen von Kindern und Jugendlichen haben Vorrang vor erwachsenen, staatlichen, betrieblichen und trägerspezifischen Interessen.
  • Wir lassen gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen gelten.
  • Wir helfen die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen auf kinder- und jugendspezifische Weise zu führen und sie in die Öffentlichkeit zu tragen.
  • Wir ermöglichen öffentliche Konflikte um die Gestaltung von Inhalten und Handlungsweisen unserer Arbeit.
  • Kinder und Jugendliche müssen nicht immer mitmachen und Lust haben. Sie können mittendrin entscheiden aufzuhören.

 

Einfach mal … uns fragen zum Thema Kinder- und Jugendarmut

 

Wenn wir von materieller Armut sprechen, meint dies neben dem verfügbaren Einkommen auch Faktoren wie Bildung, die Wohnsituation, körperliche und geistige Gesundheit, die Erwerbssituation, Fragen der (sozialen) Mobilität, der sozialen Netzwerke, der Ernährung und der Freizeitgestaltung. Armut ist häufig mit Bildungsarmut verknüpft und deswegen auch mit kognitiven, sozialen und emotionalen Kompetenzen.

Bundesweit ist jedes siebte Kind von Armut betroffen, in vielen Städten in NRW sogar jedes fünfte Kind. Die Zahl armer Familien steigt weiterhin an. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 25 Jahren sind stärker von Armut betroffen als Kinder. Aber auch Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit Migrationshintergrund sind stärker von Armut betroffen als andere.

Armut wird häufig von Generation zu Generation „vererbt“. Das heißt auch Transferleistungen des Sozialstaates, wie zum Beispiel Hartz IV,  und das Bildungssystem sind nach wie vor nicht so zugeschnitten, dass sie unabhängiger von der Familienherkunft machen.

Erschreckend ist dabei auch, dass die Schere von Armen und Reichen unvermindert auseinander klafft. Es gibt immer mehr arme Menschen, und ein paar wenige Milliardär*innen, die so viel Geld besitzen wie die Hälfte der weltweiten Bevölkerung. Wir als Falken erkennen den Grund darin im kapitalistischen Wirtschaften.

Zu einem Prinzip unserer Arbeit als Sozialistische Jugend gehört es allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an unseren Aktionen, Freizeiten und Zeltlagern möglich zu machen. Steigende Kosten für Maßnahmen, sinkende Familieneinkommen und zugleich real sinkende Förderungen bringen diese Praxis an den Rand des Machbaren, viel Zeit fließt in die Heranschaffung zusätzlicher Mittel. Uns wird suggeriert, wenn wir uns mehr anstrengen, mehr arbeiten und fleißiger sind, dann könnten wir alle Millionär*innen werden. Armut ist jedoch Ausdruck einer strukturellen und gewollten Benachteiligung ganzer Gruppen von Menschen, die systematisch von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Es ist anstrengend täglich an der Bushaltestellenwerbung, im Internet und Fernsehen gezeigt zu bekommen, was wir uns kaufen sollen, um angesagt und glücklich zu sein. In unseren Gruppen versuchen wir aufzuzeigen, dass Alle gleich und gut sind, egal ob sie Markenklamotten tragen oder nicht. Solidarität im Alltag eines Kinder- und Jugendverbandes kann einige Hürden für finanziell schwache Familien kleiner machen. Doch zur Abschaffung von Kinder- und Jugendarmut braucht es einen umfassenden politischen Systemwandel.

Damit heute weniger Kinder und Jugendliche arm sind, müssen ihre Eltern ein Einkommen erzielen können, das existenzsichernd ist und damit oberhalb der Bedarfsgrenze für Arbeitslosengeld II liegen muss. Dazu gehört der Ausbau der Ganztagsschule, der Kindertagesbetreuung und familienfreundliche Arbeitsplätze. Einkommen muss mit guter Arbeit erzielt werden können und nicht mit Jobs, die lediglich Statistiken beschönigen. Immer mehr Menschen müssen einen Zweitjob annehmen, um sich und ihre Angehörigen über die Runden zu bringen. Das ist Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Armut verletzt die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kinder und Jugendlichen!

 

Wir fordern

  • Mindestlohn auch für Schüler*innen und Praktikant*innen.
  • Verbesserung des Übergangssystems von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit.
  • Gute Ausbildungsplätze für Alle.
  • Höhere Vergütung für Auszubildende.
  • Guter und bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für Kinder und Jugendliche – in der Stadt und auf dem Land.
  • Verzicht auf Sanktionen im Hartz-IV-System.
  • Verzicht auf die Anrechnung von Einnahmen aus Jugendfreiwilligendiensten auf das Arbeitslosengeld II.
  • Auszug aus dem Elternhaus auch für Unter-25-Jährige ermöglichen, wenn sie im Bezug von Arbeitslosengeld II sind.
  • Zugang zu den allgemeinen Regelleistungen für alle Kinder und Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Sicherstellung des Anspruchs auf medizinische Grundversorgung ohne Angst vor Statusaufdeckung.
  • Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit unsicherem und illegalisiertem Aufenthaltsstatus ohne Angst vor Statusaufdeckung.
  • Hartz-IV-Regelleistungen rauf, d.h. Einbeziehung der realistischen Kosten für ÖPNV, Nachhilfe, Sport- und Verbandsaktivitäten.
  • Beiträge für die Teilnahme an Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung müssen ungedeckelt übernommen werden.

 

Einfach mal … uns fragen zu guter Bildung und Freizeit

 

Bildung

Wenn wir als SJD – Die Falken von Bildung sprechen, meinen wir damit nicht nur das formale Bildungssystem Schule, sondern auch Bildungsprozesse, die in der Freizeit, gezielt oder ungezielt, geschehen, z.B. beim Spielen in der Gruppe am Nachmittag.

Schule ist Lebens- und Lernort für alle Kinder und Jugendlichen. Halt, ALLE? Hier haben wir das erste Problem. Illegalisierte Kinder und asylsuchende Jugendliche gehen zu oft nicht in die Schule. Schule ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und obwohl wir viel Kritik an ihr haben, brauchen wir eine organisierte Einrichtung für Bildung. Über das wie, die Ausgestaltung von Schule, wollen Kinder und Jugendliche mitreden. Hier haben wir viele Änderungswünsche.

Wer bestimmt eigentlich was gelernt werden soll? Wer hat sich ausgedacht, dass die Schule um acht Uhr beginnt? Und wer hat die unbequemen Stühle für den Klassenraum angeschafft? Warum ist unser Schulhof asphaltiert, warum wächst hier kein Kletterbaum?

Diejenigen, um die es geht, kommen kaum zu Wort. Warum werden nicht die Schüler*innen gefragt, was und wie sie lernen wollen? Wieso können sie nicht über ihre Fächerkombinationen selber entscheiden? Und weshalb wird die Schüler*innenvertretung nicht einbezogen, wenn die Aula umgestaltet werden soll? Die Antwort ist klar: Im Kapitalismus haben Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Hochschulen nicht den Zweck unsere Talente und Persönlichkeit zu fördern, sondern sollen uns möglichst gut auf unsere Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt vorbereiten.

Zum Glück findet Bildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in der Freizeit, nebenbei, mit Lust und Spaß, selbstorganisiert und meist ohne auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet zu sein. Das nennt sich dann non-formale Bildung und in dem Bereich arbeiten wir als SJD – Die Falken.

 

Freizeit

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, denn das Leben besteht nicht nur aus Schule. Wir wollen Plätze im öffentlichen Raum, an denen nicht vorgegeben ist, was wir dort tun sollen, ob wir leise zu sein haben oder anständig gekleidet sein sollen. Noch immer stehen auf Wiesen Schilder herum auf denen „Fußballspielen verboten“ zu lesen ist. Weg damit!

Freiräume heißt ebenfalls unverplante Zeit nach der Schule und am Wochenende. Nach dem Training beim Kinderzirkus noch zur Nachhilfe. Am Wochenende zum Schwimmwettkampf und zwischendurch Hausaufgaben erledigen? So sieht bei vielen Kindern und Jugendlichen eine durchgetaktete Woche aus, unter der Voraussetzung, dass sich die Familie diese „Hobbies“ leisten kann. Es ist wichtig, dass sich Jugendliche auch mal langweilen können und auch dürfen.

Auch zum Denken brauchen wir Freiräume. Kein*e Erwachsene*r soll sagen, dass es jetzt aber auch mal gut sei. Nein, wir wollen nicht nur die Brötchen, wir wollen die ganze Bäckerei und wir wollen auch das Ganze kritisieren und ändern oder abschaffen dürfen.

Kind oder Jugendliche*r zu sein ist keine Krankheit und auch kein Fehler. Eine Jugendpolitik, die abzielt auf junge Menschen als Objekte, die sie disziplinierend zur Ordnung ruft, ist nicht unsere Vorstellung einer einmischenden Jugendpolitik. Eine gute Jugendpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, nicht an den Anforderungen von Erwachsenen an junge Menschen. Sie erkennt junge Menschen als Subjekte, die aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben müssen.

Als Kinder- und Jugendverband bieten wir Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Ort zum Lernen, Laut werden, Fehler machen, Verantwortung übernehmen und sich Ausprobieren. Wir sind nicht diejenigen, die Versäumnisse der Politik und gesellschaftliche Probleme korrigieren müssen.

Wir treten parteilich für Kinder und Jugendliche ein und verwehren uns dagegen hin- und hergeschubst zu werden zwischen Familienpolitik, Schulpolitik, Integrations- und Sozialpolitik und mischen uns ein, auch wenn wir nicht gefragt werden.

 

Kinder- und Jugendpolitik in allen Lebensbereichen in die Offensive!

 

Wir fordern

  • Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Einführung einer inklusiven Schule für Alle. Da kann auch eure Kommune voran gehen bei der Schulplanung.
  • Benotung abschaffen.
  • Eine 35 Stunden-Woche für Schüler*innen.
  • Ein gemeinsamer freier Nachmittag aller Schulen für Schüler*innen pro Woche, damit Kinder und Jugendliche zeit für sich haben und für ihr Engagement.
  • Mitbestimmung von Schüler*innen auf allen Ebenen. Kommunal gilt das besonders für die Gestaltung von Schulbauten.
  • Bundeswehr raus aus Schule.
  • Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche ohne Angst vor Statusaufdeckung.
  • Freiräume zurückerobern.
  • Selbstorganisation statt Prävention.
  • Angemessene Förderung der Jugendverbandsarbeit. Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe, keine freiwillige Leistung.
  • Recht auf Langeweile!

 

Einfach mal … uns fragen zu jungen Flüchtlingen

 

Die Situation von jungen Menschen mit Fluchterfahrung und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes 1992 drastisch verschlechtert. Ihr Leben ist geprägt von mangelhafter medizinischer Unterstützung, isolierter Wohnlage, ständiger Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus. Dazu kommt eine unzureichende finanzielle Versorgung, da die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter den Hartz IV-Regelsätzen liegen. Die Lebensumstände werden durch eine institutionalisierte Kriminalisierung, wie die Residenzpflicht und einem faktischen Arbeitsverbot, zusätzlich verschärft. Die Residenzpflicht ist zwar aufgelockert, innerhalb von NRW darf nun gereist werden, aber besagt, dass es verboten ist, außerhalb von NRW oder womöglich in einen anderen Staat zu reisen, ohne eine Ausnahmegenehmigung zu haben.

Kinder und Jugendliche

Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den desaströsen Umständen. Durch die isolierte Wohnlage und die mangelnde finanzielle Unterstützung ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstellt. Ohne Aufenthaltsrecht können Jugendliche auch keine Ausbildung beginnen. Die Teilnahme an Seminaren und Zeltlagern scheitert einerseits an den oft nicht zu erbringenden Teilnahmebeiträgen und andererseits an der Residenzpflicht. Die Genehmigung zum Verlassen des Bundeslandes NRW wird oft nur gegen Gebühr und für sehr kurze Zeit erteilt. Der Gang zur zuständigen Behörde ist eine zusätzliche Hürde, da mit der Ungewissheit verbunden, ob die Genehmigung erteilt wird. Die Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus übt zusätzlichen Druck auf die Betroffenen aus.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die Deutschland im Jahre 1992 mit unterschrieben hat, gewährt Kindern und Jugendlichen spezielle Rechte. Diese werden durch das deutsche Ausländer*innengesetz konsequent gebrochen. So ist keine Anerkennung des „Rechts auf Bildung” vorgesehen, weil die Schulen verpflichtet sind, illegalisierte Kinder und Jugendliche bei der Polizei zu melden. Auch das „Recht auf Gesundheit” wird missachtet, wenn ein normaler Zugang zur Krankenversorgung verwehrt ist. Und vor allem ist die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, wenn Minderjährige monatelang in Abschiebehaft gefangen gehalten werden.

Die SJD – Die Falken fordern daher die Anwendung und Einhaltung der unterschriebenen UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gehört, dass sie und ihre Inhalte gesellschaftlich vermittelt werden. Sei es im Schulunterricht, der Jugendverbandsarbeit oder durch öffentliche Veranstaltungen. Um eine wirkungsvolle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten, muss diese aber nicht nur in Deutschland endlich umgesetzt werden, sondern auch die europäische und globale Situation der Betroffenen mit in Betracht gezogen werden.

Situation in Europa

Die Politik der Abschottung vollzieht sich in einem gesamteuropäischen Rahmen. 2004 wurde die europäische „Grenzschutzorganisation” Frontex gegründet, die zum Ziel hat, Europas Außengrenzen möglichst undurchlässig zu machen. Die Verstärkung der europäischen Außengrenzen hat zum Ziel, dass Flüchtlinge schon an den Außengrenzen abgewiesen werden, um so ein Erreichen z. B. von Deutschland unmöglich zu machen. Über sie werden auch zentrale Abschiebeflüge organisiert, mit Hilfe derer aus ganz Europa Flüchtlinge zentral in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Abschiebung findet vor unserer Haustür statt

Auf regionaler Ebene findet die Politik der Abschottung und Abschiebung ihre entsprechende Umsetzung. Von vielen Flugplätzen der Republik finden Abschiebeflüge statt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, beziehungsweise thematisiert werden.

Menschen werden in ihre Herkunfts-, oder als solche definierte Länder, und damit oft in Krisengebiete oder Kriegsschauplätze abgeschoben. Oft erwartet sie vor Ort Verfolgung, Diskriminierung, erbärmliche Lebensbedingungen oder das materielle Elend, vor dem sie geflohen sind.

Wir haben die menschenverachtende Praxis der Abschiebung aus Falkenzeltlagern erfahren. Bei einem Vorfall auf Föhr im Jahr 2012 sollten vier Kinder direkt aus dem Camp abgeschoben werden. Sie sind vier Wochen später dann mit ihren Eltern aus Hamburg tatsächlich abgeschoben worden.

Die Ausländer*innenbehörde vor Ort setzt zwar nur bundes- und landesrechtliche Vorgaben um, doch lohnt es sich auf jeden Fall einmal dort vorbei zu gehen, um unsere Forderungen laut vorzutragen.

 

Wir fordern

Abschiebung wird abgeschafft! Denn: Flucht ist kein Verbrechen. Jede*r hat Menschenrechte.

Wir fordern, ausgehend von der Menschenrechtserklärung und der UN-Kinderrechtskonvention, von Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik

  • die Gültigkeit der UN-KRK für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.
  • kind- und jugendgerechte Unterbringung von jungen Flüchtlingen.
  • Abschaffung der Abschiebehaft; besonders für Minderjährige.
  • Ermöglichung des Erwerbs eines Bildungsabschlusses für jedes Flüchtlingskind.
  • Sicherung des Vorrangs des Kindeswohls im gesamten Asylverfahren.
  • Bleiberecht für junge Flüchtlinge.
  • das Recht auf passives und aktives Wahlrecht aller in NRW lebender Menschen durch- und umzusetzen.
  • Geld- statt Sachleistungen ausgeben.
  • Schließung aller Flüchtlingslager und Zurverfügungstellung menschenwürdigen Wohnraums.
  • Komplette Abschaffung der Residenzpflicht.
  • Vollständige Abschaffung der Optionspflicht, doppelte Staatsangehörigkeit möglich machen.
  • Aufhebung der Drittstaatenregelung.
  • Abschaffung des Flughafenverfahrens (beschleunigtes Asylverfahren).
  • Aussetzung der Abschiebung bei Einlegung von Rechtsmitteln.
  • das Recht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
  • optimale psychische und medizinische Versorgung zu gewährleisten.
  • Anerkennung der Tatsache, dass Flucht immer politische Ursachen hat.
  • Schaffung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Altersfestsetzung sowie rechtsstaatlicher Mechanismen, um bereits erfolgte Altersfestsetzungen zu revidieren.