KV Essen Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion im KV Essen am 10. Mai 2014

Im Rahmen einer Falken-Sprechstunde stellt der KV Essen der SJD – Die Falken seine Forderungen an die Kommunalpolitik vor. Eingeladen wurden hierzu die jugendpolitischen Sprecher*innen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Bislang haben Frank Müller (SPD), Christine Müller-Hechfellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Kalweit (CDU) zugesagt. Die Linke wird ihre*n Vertreter*in noch benennen.

Wir wünschen eine lebendige Diskussion.
ORT: Falkenzentrum Süd, Holsterhauser Str. 200, 45147 Essen
TERMIN: 10. Mai 2014 ab 17.00 Uhr

Hinweise zur Falken-Sprechstunde am Samstag, den 10. Mai ab 17 Uhr im Falkenzentrum Süd, Holsterhauser Str. 200, 45147 Essen

Wir freuen uns, dass zu unserer Falken-Sprechstunde Dirk Kalweit (CDU), Frank Müller (SPD), Christine Müller-Hechfellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Gabriele Giesecke (Die Linke) zugesagt haben.

Einige Hinweise zum Ablauf:
Auf der vorangegangenen Kreisverbandskonferenz werden wir unsere Forderungen diskutieren, auswählen und vereinbaren. Hierzu haben wir vier Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Partizipation/Kinderrechte, Internationalismus/Flüchtlinge/Antifaschismus, Bildung/Kinder- und Jugendarmut und Jugendkultur gebildet. Diese werden dann in der Falken-Sprechstunde kurz von einer/m Vertreter*in der Falken vorgestellt. Im Anschluss sollen die Vertreter*innen der Parteien die Gelegenheit erhalten diese mit Zustimmung oder Ablehnung zu bewerten und ihren Standpunkt kurz (2 Twitterlängen) begründen. Da alle erstellten Forderungen präsentiert werden sollen und natürlich jede Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten soll, wird es eine begrenzte Redezeit geben. Genaue Informationen kann Florian Herzog (Moderation) erst am Samstag geben, da wir selbst noch nicht die Anzahl der Forderungen kennen – aber eins dürfte sicher sein – die Veranstaltung wird sportlich.

Ergebnisse der Podiumsdiskussion

Am Samstag, 10.05.2014 diskutierten viele jugendliche Mitglieder des KV Essen mit Kommunalpolitiker*innen der CDU, SPD, B90/Die Grünen und Die Linke. 18 jugendpolitische Forderungen hatten die Jugendlichen und die Delegierten der 54. Kreisverbandskonferenz zuvor erarbeitet.

– Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen soll für ALLE Menschen, die in Essen gemeldet sind auf 14 Jahre gesenkt werden.

– Ergänzend zum KJFP (Kinder- und Jugendhilfeförderplan) fordern wir einen JPFP (Jugend-Partizipationsförderplan)

– „mitWirkung“ braucht hauptamtliche Unterstützung. Neben den städtischen Mitarbeiter*innen benötigen auch die freien Träger personelle Ressourcen für die Umsetzung von „mitWirkung!“. Das Zwei-Säulen-Modell (Stadt Essen/Jugendamt und freie Träger der Jugendförderung) muss dabei gewahrt und gefördert werden. Daher muss den freien Trägern in jedem Bezirk und auf der zentralen Ebene eine halbe Personalstelle zusätzlich für die Umsetzung von „mitWirkung!“ zur Verfügung gestellt werden.

– Demonstrations- und Kundgebungsverbot von Rechtsextremen in Essen, speziell in Hör- und Sichtweite von Flüchtlingsunterkünften.

– Die Stadt Essen soll alle Flüchtlingslager in Essen schließen und menschenwürdigen Wohnraum schaffen!

– Abschaffung der Abschiebehaft; besonders für Minderjährige. Ermöglichung des Erwerbs eine Bildungsabschlusses für jedes Flüchtlingskind.

– Maximal 30 Unterrichtsstunden pro Woche für Schüler*innen.

– Gute Ausbildungsplätze für alle!

– Die Leistung „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ soll aufgestockt werden und für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren möglich sein.

– Angemessene Förderung der Jugendverbandsarbeit. Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe, keine freiwillige Leistung.

– Mindestlohn für Schüler*innen und Praktikant*innen.

– Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr für Kinder- und Jugendliche.

– Zugang zu den allgemeinen Regelleistungen für alle Kinder und Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Sicherstellung des Anspruchs auf medizinische Grundversorgung ohne Angst vor Statusaufdeckung.

– Die Weststadthalle als Jugendkulturzentrum ausbauen. Die leerstehenden Räume (Backstageräume) für Offene Angebote nutzen. Bei jugendkulturellen Angebote müssen die Getränke- und Eintrittspreise angepasst werden.

– Jugendlärm ist wie Kinderlärm einzustufen.

– Erhöhung der Nachtruhe von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr im Umfeld von Jugendhäusern.

– Dauerhafte Sicherung und Finanzierung des PFINGST OPEN-AIR WERDEN und der Young Stage. Die Festivals sollen ein breites Spektrum der Jugendkultur in der Stadt Essen widerspiegeln.

– Wir fordern eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen, die sie betreffen. Das ist auch Verkehrs- und Umweltpolitik, Integrations- und Wohnungspolitik, oder Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

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